Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Willkommen

Willkommen bei gastroliste.at.
Dieses Dokument stellt eine rechtsverbindliche Vereinbarung dar zwischen den Einzelunternehmen Stefan Libiseller und Stefan Nowak (Stefan & Stefan GesbR), Betreiber des Software as a Service (Saas) Produkts gastroliste.at (nachfolgend „Gastroliste.at“, „gastroliste.at“, „uns“, „wir“ und „unser“) und Ihnen (nachfolgend „Sie“, „Benutzer“ und „Ihr“ genannt), also der Person und rechtskräftiger Vertreter Ihres Unternehmens, der dieses Dokument zur Zustimmung vorgelegt wird. Wenn Sie mit einer der angeführten Bedingungen nicht einverstanden sind, stellen Sie bitte die Nutzung unserer Website und unserer Dienste unverzüglich ein. Wir können unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder unsere Datenschutzerklärung in Zukunft ändern. Sie müssen solchen Änderungen zustimmen, um unsere Website und unseren Dienst weiterhin nutzen zu können. Um unsere Website und unseren Dienst nutzen zu können, müssen Sie über 18 Jahre alt und für den Kauf befugter Vertreter Ihres Unternehmens sein.

2. Beschreibung

Gastroliste.at stellt Ihnen ein digitales Software-Produkt zur Erfassung von Kontaktdaten von Gästen, Besucher_innen, Kunden und Kundinnen und Mitarbeiter_innen für Besuche in Betrieben, Veranstaltungen und Vereinen zur Kontaktpersonennachverfolgung im Falle eines COVID-19-Verdachts zur Verfügung.

Zu diesem Zweck stellen wir Ihnen Druckvorlagen zu Verfügung, auf denen sich QR-Codes befinden, die jeweils einem Ihrer Unternehmensstandorte, Veranstaltungsstandorte oder Vereinsräumen ("Standorte") zugewiesen sind. Die QR-Codes können mit einem Smartphone gescannt werden und leiten Ihre Gäste, Besucher_innen, Kunden und Kundinnen und Mitarbeiter_innen zu unserer Webseite weiter, wo diese ihre Kontaktdaten hinterlassen können. Für Druck, Verteilung und Anbringung der Druckvorlagen in Ihren Standorten sind Sie selbst verantwortlich.

Die erfassten Kontaktdaten können Sie auf unserer Webseite im Login-Bereich auf Verlangen der Gesundheitsbehörden herunterladen. Ein Herunterladen aus einem anderen Zweck außer zur Übergabe an die Gesundheitsbehörden zur Kontaktpersonennachverfolgung im Falle eines COVID-19-Verdachts ist nicht erlaubt.

3. Vertragsschluss, Vertragsdauer, Kündigung

3.1 Registrierung

Der Vertrag wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen und kommt mit der Registrierung auf unserer Webseite gastroliste.at zustande.

Eine Registrierung ist nur mit einer sicheren, permanent Ihnen zugeordneten E-Mail-Adresse, auf die ausschließlich Sie Zugriff haben, möglich. Sie benötigen diese sichere E-Mail für den Login und den Datenexport.

Bei der Registrierung müssen Sie Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, UID-Nummer sowie Zahlungsdaten und andere Angaben wahrheitsgemäß angeben. Sollte Gastroliste.at falsche Angaben feststellen, berechtigt uns dies das laufende Service einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Benutzer zu tragen.

Gastroliste.at kann pro Unternehmen bzw. Verein einmalig sieben Tage kostenlos getestet werden.

3.2 Kündigung

Der Vertrag kann beidseitg zum Ende einer Verrechnungsperiode pro Standort individuell oder für alle Standorte gekündigt werden. Wird eine Kündigung vor dem Ende einer Verrechnungsperiode ausgesprochen, läuft der Vertrag bis zum Ende dieser weiter.

Bei einer Kündigung innerhalb der siebentägigen Testphase endet der Vertrag mit sofortiger Wirkung.

Eine Kündigung bedarf der Schriftform (E-Mail) oder kann im Login-Bereich vom Kunden selbst eingebracht werden.

Am Beginn der nächsten Verrechnungsperiode nach der Kündigung können für den gekündigten Standort keine neuen Kontaktdaten mehr erfasst werden. Die bereits gespeicherten Kontaktdaten können noch bis zu 28 Tage nach der Kündigung auf Verlangen der Gesundheitsbehörde heruntergeladen werden.

4. Entgelte, Zahlung, Rückerstattungen

4.1. Entgelte

Für jeden Standort wird je nach Produktumfang ein monatliches Entgelt fällig. Die aktuellen Preise finden Sie auf unserer Webseite gastroliste.at und verstehen sich als "netto" zuzüglich Umsatzsteuer.

4.2 Zahlung

Die Verrechnung erfolgt monatlich. Die Zahlung ist am ersten Tag einer Verrechnungsperiode fällig und erfolgt mittels Kreditkarte. Es dürfen vom Kunden keine Abzüge vorgenommen werden. Für die Zahlungsabwicklung verwenden wir den Zahlungsdienstleister "Stripe". Sie sind verpflichtet für eine entsprechende Kontodeckung und Abbuchungsberechtigung zu sorgen.

Der Benutzer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Serviceunterbrechungen, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten.

Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Vertragserfüllung. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigt uns, das laufende Service einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Benutzer zu tragen.

4.3 Rechnungen

Der Benutzer ist damit einverstanden, dass Rechnungen an ihn elektronisch erstellt und übermittelt werden.

4.4 Rückerstattungen

Wir bei Gastroliste.at möchten, dass Sie mit unserer Arbeit zufrieden sind. Da wir jedoch einen Dienst anbieten, können wir keine Rückerstattungen vornehmen.

5. Verfügbarkeit der Software, Höhere Gewalt

Die Gastroliste.at-SaaS-Leistungen werden nach "best effort"-Grundsätzen erbracht. Gastroliste.at ergreift die zumutbaren Maßnahmen, um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzung der SaaS-Produkte zu gewährleisten. Der Benutzer ist sich jedoch bewusst, dass es sich bei den SaaS-Leistungen und weiteren Komponenten von Drittpartnern, deren Funktionstüchtigkeit von Gastroliste.at nicht beeinflusst werden kann, um ein technisch komplexes System handelt, weshalb Gastroliste.at keine Garantie für die ständige und vollständige Verfügbarkeit dieser Komponenten übernehmen kann. Unterbrechungen aufgrund von Systemwartungen, Updates etc. werden, wenn möglich, in der Nacht durchgeführt. Unmittelbar notwendige Arbeiten, die eine Unterbrechung in der Verfügbarkeit auslösen, können im Sinne einer schnellen Problembehebung oder Abwendung von Gefährdungspotential (z.B. Cyberattacke) ohne Vorankündigung vorgenommen werden. Bei einem Ausfall müssen Sie für die Zeit des Ausfalls Ihren Gästen, Besucher_innen, Kunden und Kundinnen und Mitarbeiter_innen eine andere Möglichkeit der Kontakterfassung zu Verfügung stellen.

5.1. Gefährdung der Datensicherheit

Erkennt Gastroliste.at eine Gefährdung des ordnungsgemäßen Betriebs durch fahrlässige oder mutwillige Aktivitäten externer Urheber (DOS-Attacken, Virenangriff u.ä.), ist Gastroliste.at befugt, umgehend alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die eigene Infrastruktur und Software vor Schaden zu bewahren.

6. Pflichten des Nutzers, Mitwirkung

Der Benutzer hat sicherzustellen, dass AUSSCHLIESSLICH er Zugriff auf die angegebene E-Mail-Adresse hat und diese den neuesten technischen Sicherungsvorkehrungen entspricht. Sollten sich Probleme mit der Sicherheit seiner E-Mail-Adresse ergeben, ist der Benutzer verpflichtet das unverzüglich an Gastroliste.at zu melden. In diesem Fall ist Gastroliste.at berechtigt den Zugang aus Sicherheitsgründen zu deaktivieren.

Sie dürfen die gesammelten Kontaktdaten zu keinem anderen Zweck von uns anfordern oder herunterladen, außer zur Übergabe an die Gesundheitsbehörden zur Kontaktpersonennachverfolgung im Falle eines COVID-19-Verdachts.

Der Benutzer hat alle Angaben gegenüber gastroliste.at stets richtig anzugeben und aktuell zu halten.

7. Haftungsbeschränkungen

IM FALLE EINES PROBLEMS MIT DIESER WEBSITE STIMMEN SIE ZU, DASS IHR EINZIGES RECHTSMITTEL DARIN BESTEHT, DIE NUTZUNG DIESER WEBSITE EINZUSTELLEN. FÜR DEN FALL, DASS SIE EIN PROBLEM MIT UNSERER SOFTWARE ODER UNSEREN DIENSTEN HABEN, STIMMEN SIE ZU, DASS IHR EINZIGES RECHTSMITTEL DARIN BESTEHT, DIE NUTZUNG UNSERER WEBSITE UND UNSERES DIENSTES EINZUSTELLEN. FÜR DEN FALL, DASS SIE BEI DER NUTZUNG UNSERER DIENSTE EIN PROBLEM MIT EINEM DRITTEN HABEN, STIMMEN SIE ZU, DASS IHR EINZIGES RECHTSMITTEL BEI DIESEM DRITTEN LIEGT UND NICHT BEI GASTROLISTE.AT. GASTROLISTE.AT HAFTET WEDER IHNEN NOCH DRITTEN GEGENÜBER BEI SCHÄDEN, BEEINTRÄCHTIGUNGEN, VERLETZUNGEN ODER ANSPRÜCHEN, DIE SICH AUS DER VERWENDUNG VON PRODUKTEN ERGEBEN, DIE AUF UNSERER WEBSITE GEKAUFT WURDEN. DIESE VEREINBARUNG LEGT DIE GESAMTE HAFTUNG VON GASTROLISTE.AT UND SEINEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN FEST UND STELLT IHR AUSSCHLIESSLICHES RECHTSMITTEL IN BEZUG AUF DIE DIENSTE UND IHRE NUTZUNG DAR.

8. Gerichtsstand, anwendbares Recht, salvatorische Klausel

Diese Vereinbarung unterliegt den in Österreich geltenden Gesetzen. Angebot und Annahme dieses Vertrages erfolgen in Österreich.

Es bestehen keine Nebenabreden. Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform.

Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser Vereinbarung als rechtswidrig, im Widerspruch zu einer anderen Bestimmung der Vereinbarung oder anderweitig für nicht durchsetzbar befunden wird, bleibt die Vereinbarung in Kraft, als wäre sie ohne diese nicht durchsetzbare Bestimmung abgeschlossen worden.

Wenn zwei oder mehr Bestimmungen dieser Vereinbarung im Widerspruch zueinander stehen, hat Gastroliste.at das alleinige Recht zu wählen, welche Bestimmung in Kraft bleibt.